Civil Rights and Activism in Trump's America: The Houston, Texas Case

By Zahra Nasruddin Jamal, Humanistische Union

Zahra N. Jamal schildert am Beispiel der Metropole Houston die praktischen Freiheitsbeschränkungen und Diskriminierungen für Migranten, ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten sowie für Frauen. Zugleich stellt sie Bemühungen der Lokalpolitik sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen vor, die sich für die Rechte der Betroffenen einsetzen und die schlimmsten Auswirkungen der ausgrenzenden Politiken abzumildern suchen.

Einführung

Wie viele andere texanische Metropolen ist Houston eine blaue, demokratische Insel in einem Meer roter, ländlicher und republikanisch regierter Gebiete, die den Großteil von Texas ausmachen. Die Städte in Texas mit ihrer florierenden Wirtschaft werden durch Einwanderung, Binnenmigration und hohe Geburtenzahlen, sowie einen Zustrom von Millennials und Minderheiten vielfältiger, liberaler und demokratischer.1 Da im Weißen Haus, im Kongress und in den meisten Gouverneursämtern Republikaner an der Macht sind, versuchen die demokratischen Bürgermeister der großen texanischen Städte über lokale Verordnungen eine liberale Politik zur Regelung des Waffenbesitzes, zum Mindestlohn, zu Transgender-Fragen und zur Migration umzusetzen.2

Houston ist die größte Stadt in Texas und die viertgrößte Stadt in den Vereinigten Staaten. Bedeutende nicht-lateinamerikanische weiße, lateinamerikanische, afroamerikanische und asiatische Bevölkerungsgruppen machen Houston zur vielfältigsten unter den zehn größten Städten der USA, noch vor New York City.3 Die Volkszählung 2010 hat sogar ergeben, dass in Houston keine ethnische Gruppe oder Rasse eine Mehrheit darstellt. Zudem hat Houston einen der robustesten Arbeitsmärkte in den Vereinigten Staaten.4 Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass drei der zehn größten Städte Amerikas in Texas liegen.

Trotz dieser Diversität sind die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Houston – darunter Migranten, nicht dokumentierte Einwanderer und Flüchtlinge; rassische oder ethnische Minderheiten; religiöse Minderheiten und Angehörige verschiedener sexueller Gruppen (LGBTQ) – häufig Diskriminierungen und Hass ausgesetzt. Vielen fehlt es auch an Informationen und am Zugang zu rechtsstaatlichen Möglichkeiten, zu Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen Leistungen.5 Seit 2016 kommt es in Houston aufgrund verschiedener Faktoren vermehrt zu Hassdelikten:

Tabelle 1: Anlässe bzw. Gründe für Hasskriminalität in der Stadt Houston bzw. im Bundesstaat Texas im Jahr 2016

Während im Jahr 2016 32% der Straftaten in Texas im öffentlichen Raum stattfanden – auf Straßen, Parkplätzen, in Geschäften und religiösen Einrichtungen – fanden 42.5% der Straftaten beunruhigenderweise in den eigenen vier Wänden statt.6 Man hat daraufhin versucht, bestimmte marginalisierte Gruppen durch städtische Verordnungen zu schützen.

Auch wenn die letzten Bürgermeister Houstons eine liberale Politik verfolgten, haben amerikanische Gerichte bereits Ende des 19. Jahrhunderts entschieden, dass die 50 Bundesstaaten ihre Städte durch übergeordnete „preemptive laws“7 steuern können. Sie können also ihre Kommunen daran hindern, lokale Gesetze zu solchen Themen zu verabschieden, die bereits in bundesstaatlichen Gesetzen geregelt sind. Das texanische Gesetz über „Sanctuary Cities“ (Städte, in denen illegale Einwanderer geduldet werden und Zugang zu öffentlichen Leistungen erhalten) erlaubt es dem Staat, städtische Beamte zu entlassen, wenn diese sich weigern, die Einwanderungsgesetze des Bundes umzusetzen, selbst wenn eine städtische Verordnung genau das Gegenteil fordert. Die Staaten legen die grundlegenden Regeln und Befugnisse der Stadtverwaltungen fest, auch in Bezug auf die Finanzverwaltung, was die Einnahmemöglichkeiten der Städte verringert. Sie beeinflussen auch das Wirtschaftswachstum der Städte durch Investitionen in „K-12-Schulen“ (durchgängige Schulen vom Kindergarten bis zum Abschluss), Hochschulen und die Arbeitnehmerentwicklung. Außerdem kontrollieren die Staaten den Einsatz von Bundesmitteln für Sozialleistungen, Nahrungsmittelhilfen, Gesundheitsversorgung und Zusatzleistungen für erwerbstätige Arme in den Kommunen. Fortschrittliche Verordnungen in Städten wie Houston können daher nur begrenzte Wirkung entfalten.

Diese großen Spannungen und Widersprüche zwischen dem republikanischen Staat Texas und der überwiegend demokratischen Stadt Houston sind entscheidend für das Verständnis der Bürgerrechtslandschaft in dieser Stadt und ihre Einschränkungen. Dort, wo die Staatsregierung die Stadt Houston einschränkt, ist es meines Erachtens entscheidend, dass die Zivilgesellschaft, d.h. private gemeinnützige Organisationen die Bedürfnisse der Einwohner wahrnehmen und ihnen gerecht werden. Die Vielfalt und Integrationsfähigkeit Houstons wird jeden Tag durch zahllose Bürgerrechtsorganisationen unter Beweis gestellt, die zum Status von Houston als „Welcoming City“ beitragen.8 Im Folgenden werden die wichtigsten bürgerrechtlichen Herausforderungen sowie die Antworten der Zivilgesellschaft auf entscheidende Fragen wie Migration sowie auf Identitätszuschreibungen wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion und sexuelle Orientierung sowie Gesundheit dargestellt.

Migration

Zentrale Themen & Herausforderungen

Die amerikanische Verfassung garantiert rechtsstaatliche Verfahren und gleichen Schutz für alle, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus oder Geburtsort. Dennoch wurde die amerikanische Landschaft im Namen von wirtschaftlicher und nationaler Sicherheit, von Diplomatie und Populismus über Jahrzehnte hinweg von einer harten Einwanderungspolitik geprägt, die sich im letzten Jahr noch einmal besonders zugespitzt hat. Bei den im Ausland geborenen Einwohnern kann man drei Gruppen unterscheiden: Migranten, die sich in den Vereinigten Staaten niederlassen und über ein legales Verfahren die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen; undokumentierte Migranten, die illegal in die Vereinigten Staaten einwandern, keine Staatsbürgerschaft beantragen dürfen und abgeschoben werden können; sowie Flüchtlinge, die aus ihrer Heimat oder ihrem Gastland fliehen mussten und auf gesetzlichem Weg Asyl beantragen. Die im Ausland geborenen Einwohner erhöhen die sozio-ökonomische Vielfalt in Houston, zahlen jährlich über 3 Milliarden US-Dollar an Steuern auf föderaler, staatlicher und kommunaler Ebene und besitzen eine Kaufkraft von fast 116 Milliarden US-Dollar.9

Dennoch wurden die Bürgerrechte von legalen und undokumentierten Migranten beschnitten durch öffentliche und private Diskriminierung, unbefristete und obligatorische Haft, durch Vorfälle bei Immigrations- und Zollbehörden (ICE) sowie bei Grenzpatrouillen, Abschiebungen und das Fehlen ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren sowie benachteiligende Migrationsgesetze auf nationaler, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene. Einige der größten Einwanderungslager des Landes befinden sich in Texas. Solche Lager sind bekannt für die unmenschliche Behandlung und Misshandlung von Gefangenen. Zudem erfolgt die Behandlung von Migranten durch US-Einwanderungsbehörden häufig gezielt nach rassischen Gesichtspunkten, mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, verfassungswidrigen Durchsuchungen und Inhaftierungen. Die ICE führt Razzien in Migrantengemeinschaften durch und die Beamten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) sollen undokumentierten Asylsuchenden den Zugang zu Rechtsbeistand und Pflichtanhörungen verweigert haben und sie häufig drängen, einen Antrag auf „freiwillige“ Ausreise zu unterschreiben. Im Oktober 2017 nahm die CBP z. B. die 10 Jahre alte Rosa Maria fest, die an zerebraler Kinderlähmung erkrankt war. Sie wurde aus ihrem Krankenhausbett mitgenommen und der Pflege durch ihre Cousine, die die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, entzogen. Rosa wurde gesetzeswidrig als „unbegleitete Minderjährige“ in Haft genommen.

Mit seiner 1250 Meilen langen Grenze zu Mexiko und mit 60% im Ausland geborenen Einwanderern aus Lateinamerika10 ist Texas ein Staat, in dem das nationale Einwanderungsrecht voll zum Tragen kommt. In der Senatsvorlage SB 51411 wird die Schaffung einer Grenzpatrouille an der texanischen Grenze vorgeschlagen, um die Anstrengungen des Bundesstaates an dieser Grenze zu verstärken.
Sobald undokumentierte Migranten eine texanische Stadt erreichen, verlangt die innerstaatliche Senatsvorlage SB 412, die als „Texas Sanctuary Cities Law“ bekannt ist, dass die Kommunalregierungen und die Vollzugsbehörden mit der ICE zusammenarbeiten, um die bundesstaatliche Einwanderungspolitik durchzusetzen. Lokale Beamte, die sich weigern, werden bestraft. Am 30. August 2017 hat ein Bundesgericht, das „preemptive laws“ blockieren kann, eine Verfügung erlassen, die das Inkrafttreten eines Großteils des SB 4 blockiert.13 Somit können lokale Beamte derzeit selbst entscheiden, ob sie die Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze unterstützen wollen, und werden für ihre Entscheidung nicht bestraft. In dem Gerichtsbeschluss wurde auch festgestellt, dass lokale Beamte Personen nach ihrem Immigrationsstatus befragen können, dazu aber nicht verpflichtet sind und dass sie niemanden ausdrücklich zu diesem Zweck aufhalten oder festhalten dürfen. Wenn die örtliche Polizei einen undokumentierten Einwanderer erkennt, kann sie den ICE informieren, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Regierung von Texas hat Berufung eingelegt.14

Zusätzlich zu den Einwanderungsfragen hat nun auch die globale Flüchtlingskrise den Bundesstaat erfasst. Über 40 Jahre lang wurde die Aufnahme von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten, einschließlich Texas, mit parteiübergreifender Unterstützung durchgeführt. 2016 hat sich Gouverneur Greg Abbott ohne Befugnis geweigert, Flüchtlinge in seinem Staat aufzunehmen15 und hat versucht zu verhindern, dass NGOs die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Das National Immigration Law Center, das Southern Poverty Law Center und die American Civil Liberties Union (ACLU) haben eine juristische Stellungnahme beim International Rescue Committee eingereicht, um Texas davon abzuhalten, syrischen Flüchtlingen an der Staatsgrenze unrechtmäßig die Einreise zu verweigern. Zwei Jahre später hat das Einreiseverbot von Präsident Trump, das 2017 vom US Supreme Court bestätigt wurde16, Flüchtlingen und Migranten aus bestimmten Ländern vier Monate lang die Einreise verwehrt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Öffentlich-private Initiativen setzen sich auf kommunaler Ebene für die Rechte der im Ausland geborenen Einwohner Houstons ein – der Stadt, die inoffiziell als die Stadt mit den meisten Migranten und Flüchtlingen in den USA gilt.17 Die Stadt Houston hat sich mit Bürgerrechtsorganisationen zusammengeschlossen um Migranten, undokumentierten Ausländern und Flüchtlingen Zugang zu Informationen und Leistungen zu ermöglichen, sie zu integrieren und sie mit der „Welcoming Houston Initiative“ als Menschen zu begrüßen, die zur Vielfalt und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt beitragen.18 Das Rathaus von Houston bietet auch wichtige Informationen und grundlegende städtische Dienstleistungen in den fünf meistgesprochenen Sprachen Houstons an: Chinesisch, Vietnamesisch, Französisch, Arabisch und Spanisch. Außerdem wird der Bürgermeister von Houston von einem Beirat für Migration und Flüchtlinge beraten, der ihn dabei unterstützen soll, die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen zu erkennen und ihnen gerecht zu werden.

Abgesehen von den Beschränkungen durch das Einreiseverbot können Flüchtlinge weiterhin in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. In Texas jedoch, wo der Gouverneur sich weigert, die Eingliederung von Flüchtlingen zu unterstützen, ist die Young Men’s Christian Association (YMCA) anstelle der texanischen Regierung eingesprungen, um Flüchtlingshilfen zu ermöglichen. Die YMCA steht in direkter Verbindung mit dem US-Außenministerium, das auf Bundesebene für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist. Wichtig zu erwähnen ist außerdem, dass Flüchtlinge aufgrund ihres rechtlichen Status steuerpflichtig sind und weitaus mehr Steuern zahlen, als die US-Regierung für ihre Neuansiedlung ausgibt.19